Pressemitteilung
22. Januar 2024 // Magdeburg
G+G Ausgabe 01/2025 ist erschienen
Gesundheitspolitische Aufgaben nach dem Ampel-Aus
Rund 300 Milliarden Euro jährlich fließen in die Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten – und versickern teils in ineffizienten Strukturen. Mit mehr regionalem Gestaltungsfreiraum, besserer Kooperation und stabiler Finanzierung lassen sich die Ressourcen im Sinne der Patientinnen und Patienten nutzen. Die AOK hat ihre Vorschläge für eine neue Gesundheitspolitik nach der Wahl vorgelegt.
Das Fazit zur Gesundheitspolitik der rot-gelb-grünen Koalition fällt aus Sicht der AOK mager aus: „Auf der Habenseite von drei Jahren Gesundheitsampel stehen partielle Fortschritte bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, eine unfertige und falsch finanzierte Krankenhausreform und wirkungslose, aber kostspielige Gesetze zur -Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung“, so Politik-Geschäftsbereichsleiter Kai Senf und Politik-Abteilungsleiter Dr. Michael Neumann beim AOK-Bundesverband. In der neuen Ausgabe des Gesundheitspolitikmagazins G+G beschreiben sie, was es für eine neue Gesundheitspolitik nach der Wahl braucht. In ihrem Positionspapier „Besser, nicht teurer“ hat die AOK-Gemeinschaft zahlreiche Vorschläge gemacht.
„Ganz oben auf der Aufgabenliste steht die wirtschaftliche Verwendung von Beitragsgeldern der GKV und der sozialen Pflegeversicherung“, schreiben Senf und Naumann in ihrem G+G-Beitrag „Kurskorrektur nach dem Ampel-Aus“. Die Steuerungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen müssten ausgebaut werden, um die begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten optimal einzusetzen – nämlich dort, „wo sie den größten Nutzen und die beste Medizin für die Patientinnen und Patienten garantieren“.
Katastrophal, dass es nicht zu einer Pflege-Reform gekommen ist
Was sich die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern von einer neuen Bundesregierung wünscht, verrät sie im Interview mit der G+G. Stefanie Drese drängt auf durchgreifende Reformen bei Gesundheit und Pflege und fordert die nächste Regierung zum schnellen Handeln auf. „Wir müssen uns anschauen, welche Fehlanreize es im System gibt und welche Veränderungen nötig sind. Und wir brauchen den Abbau von Bürokratie sowie mehr Steuerung“, sagt die SPD-Politikerin. Sie nennt exemplarisch die Notfallreform und fordert für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV Steuermittel ein.
Zugleich lenkt sie den Fokus auf das ebenfalls reformbedürftige Pflegesystem. „Es ist katastrophal, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner Reform gekommen ist, um die Pflege zukunftsfest aufzustellen.“ Neben der Krankenhausreform für Drese „das wichtigste gesamtpolitische Aufgabenfeld“.
Die weiteren Themen
- Fünf Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland: Die Krisenresilienz ist ausbaufähig
- Im Abseits gelandet: Reportage über Menschen ohne Krankenversicherung und ihre Helfer
- Finanziell auf Grundeis: Kommentar von Rainer Woratschka (Tagesspiegel) zum Reform- und Investitionsbedarf in der Kranken- und Pflegeversicherung